1 und 2 Nr. § 55 Abs. in der Fassung vom 01.10.2020 (geändert durch Artikel 2 G. v. 06.05.2019 BGBl. 7 und § 58 SGB IX---Hinweise: 15.04.2020: Diese Regelung gilt gemäß Protokollbeschluss der SHS vom 15.04.2020 über ihr Außerkrafttreten hinaus bis zum 31.12.2020 weiter. 3 S. 1 (+) BG-Mitglied? 5a SGB V im … die monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten 40 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches nicht überschreiten, der Versicherte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch oder im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz, Leistungen nach dem Recht der bedarfsorientierten Grundsicherung, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch, Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder dem Dritten Buch erhält oder. § 55 Soldatengesetz: Entlassung (1) Für den Soldaten auf Zeit gilt § 46 Abs. 7. 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 5 und 6 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung. Für Personen, bei denen § 28 Abs. 2 G v. 6.10.2020 I 2072 Edition | Stand: 01.12.2019 (4) Wählen Versicherte einen über die Regelversorgung gemäß § 56 Abs. Rechtsprechung zu § 55 sgb v - 264 Entscheidungen - Seite 1 von 6. B. infolge eines Wechsels von Voll- zur Teilzeitbeschäftigung oder von einer selbstständigen Tätigkeit zur … Eine unzumutbare Belastung liegt vor, wenn. 16 sgb v - Die preiswertesten 16 sgb v im Überblick! 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 5 und 6 in den Abstaffelungen nach § 55 … I S. 646), in Kraft getreten am 01.10.2020 Gesetzesbegründung verfügbar. Sie entspricht seit 01.01.2003 der in § 6 Abs. 1 SGB XII i. V. m. § 55 Abs. 2 SGB V - Unzumutbare Belastung Zahnersatz; (Teil-)Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. 2 SGB XI). Anspruch auf befundbezogene Festzuschüsse bei einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz (§ 55 SGB V) 20 3.2.7.1. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 5 sowie 7 und 8 entsprechend. Für … 2 Satz 10 aufgelisteten Leistungen selbst zu tragen. Sommer, SGB V § 55 Leistungsanspruch. § 55 SGB V a.F. 7Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 2. Fachanweisung zu § 54 Abs. v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. 2Die Krankenkasse erstattet den Versicherten den Betrag, um den die Festzuschüsse nach Absatz 1 Satz 2 das Dreifache der Differenz zwischen den monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt und der zur Gewährung eines Gesamtbetrages aus dem Festzuschuss nach Absatz 1 Satz 2 und des zusätzlichen Betrages nach Absatz 2 Satz 1 maßgebenden Einnahmegrenze übersteigen. 2 Satz 10 aufgelisteten Leistungen selbst zu tragen. Norbert Finkenbusch Rz. I S. 2477) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB 2 hinausgehenden gleichartigen Zahnersatz, haben sie die Mehrkosten gegenüber den in § 56 Abs. 4Die Erhöhung entfällt, wenn der Gebisszustand des Versicherten regelmäßige Zahnpflege nicht erkennen lässt und der Versicherte während der letzten fünf Jahre vor Beginn der Behandlung. Stand: Neugefasst durch Bek. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Eingefügt durch G vom 14. BeckOK Sozialrecht § 119 Sozialpädiatrische Zentren Kingreen/Bogan in BeckOK SozR | SGB V § 119 Rn. 0681 - 5866 4422 Mo - Fr von 8 bis 18 Uhr. Eine Krankheit ist schwerwiegend chronisch, wenn eine Dauerbehandlung gemäß Abschnitt B1 vorliegt und eines der Merkmale (A1 bis A3) vorhanden ist. 2 SGB V… V. m. Satz 1 SGB XI versicherungspflichtige behinderte Menschen nur ein Arbeitsentgelt unterhalb der Mindest-Beitragsbemessungsgrundlage beziehen, ergibt sich aus § 55 Abs. Auf § 55 SGB VI verweisen folgende Vorschriften: Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) Leistungen Leistungen zur Teilhabe Voraussetzungen für die … 2 wurde durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. Arzt-Nr. Studien mit 16 sgb v. Hakt man präziser nach überwiegen die Aussagen von Kunden, die von guten Resultaten sprechen. Die Beteiligung an den Kosten umfasst höchstens einen Betrag in Höhe eines Gesamtbetrages bestehend aus dem Festzuschuss nach Absatz 1 Satz 2 und des zusätzlichen Betrages nach Absatz 2 Satz 1, jedoch nicht mehr als die tatsächlich entstandenen Kosten. 1 SGB V und bedient sich dabei der Zentrale Prüfstelle Prävention. Für eigene Bemühungen zur Gesunderhaltung der Zähne erhöhen sich die Festzuschüsse nach Satz 2 auf 70 Prozent. sich nach Vollendung des 18. Kommentar aus Haufe Personal Office Platin Norbert Finkenbusch. 2 und 3 SGB I. Hiernach werden neben den (leiblichen) Eltern (vgl. Download-Details: Ärztliche Bescheinigung zur Feststellung einer schwerwiegenden chronischen Krankheit im Sinne des § 62 SGB V Dateigröße 431.0 KB Die Krankenkasse erstattet den Versicherten den Betrag, um den die Festzuschüsse nach Absatz 1 Satz 2 das Dreifache der Differenz zwischen den monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt und der zur Gewährung eines Gesamtbetrages aus dem Festzuschuss nach Absatz 1 Satz 2 und des zusätzlichen Betrages nach Absatz 2 Satz 1 maßgebenden Einnahmegrenze übersteigen. § 55 SGB V Leistungsanspruch (vom 01.10.2020) (4) Wählen Versicherte einen über die Regelversorgung gemäß § 56 Abs. … 7 SGB V festgelegten besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 55 Abs. 60 * Prozent der für die jeweilige Regelversorgung festge-setzten Beträge) Anspruch auf einen weiteren Betrag in Höhe von 50 bzw. Für eigene Bemühungen zur Gesunderhaltung der Zähne erhöhen … Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Vergütung der Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b Abs. I S. 2477) ... Regelversorgung entfallenden Beträge nach § 57 Abs. sich nach Vollendung des 18. die monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten 40 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach §, der Versicherte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch oder im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz, Leistungen nach dem Recht der bedarfsorientierten Grundsicherung, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch, Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder dem Dritten Buch erhält oder. Du erhältst als Krankengeld aber nur den Betrag, den Du zuletzt als Arbeitslosengeld bekommen hast (§ 47b SGB V). Lebensjahres nicht wenigstens einmal in jedem Kalenderjahr hat zahnärztlich untersuchen lassen. 2004 (BGBl I S. 3445). 2 SGB V haben Versicherte bei der Versorgung mit Zahnersatz zusätzlich zu den … § 55 SGB V, Leistungsanspruch; Drittes Kapitel – Leistungen der Krankenversicherung → Siebter Abschnitt – Zahnersatz. die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden. Bescheinigung einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung gem. Die Sozialpädagogische Einzelfallhilfe (§§ 53, 54 SGB XII i. V. m. § 55 SGB IX) richtet sich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 0 – 21 Jahren mit körperlichen, geistigen oder Mehrfachbeeinträchtigungen. (5) Die Krankenkassen haben die bewilligten Festzuschüsse nach Absatz 1 Satz 2 bis 7, den Absätzen 2 und 3 in den Fällen zu erstatten, in denen eine von der Regelversorgung nach § 56 Abs. Herzlich Willkommen auf unserer Webpräsenz. Juli 2020 1. Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende. 3a SGB V, solange Mutterschaftsgeld oder Arbeitslosengeld bezogen wird oder der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen einer Sperrzeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) ruht, nach § 49 Abs. § 62 SGB V “. 2 hinausgehenden gleichartigen Zahnersatz, haben sie die Mehrkosten gegenüber den in § 56 ... 56 Abs. 13. I S. 2190) mit Wirkung v. 1.1.2005 in Kraft getreten. 2 Satz 2 Nr. Datenschutzrechtliche Einwilligung durch den Patienten für eine Behandlung mit Zahnersatz nach § 55 SGB V Abs. (1) 1 Für den Soldaten auf Zeit gilt § 46 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 sowie 7 und 8 und Satz 2 und 3 entsprechend. Prozent der für die jeweilig * e Regelversorgung festge-setzten Beträge) … (5) Die Krankenkassen haben die bewilligten Festzuschüsse nach Absatz 1 Satz 2 bis 7, den Absätzen 2 und 3 in den Fällen zu erstatten, in denen eine von der Regelversorgung nach § 56 Abs. 3Die Beteiligung an den Kosten umfasst höchstens einen Betrag in Höhe eines Gesamtbetrages bestehend aus dem Festzuschuss nach Absatz 1 Satz 2 und des zusätzlichen Betrages nach Absatz 2 Satz 1, jedoch nicht mehr als die tatsächlich entstandenen Kosten. 8Für Versicherte, die nach dem 31. … 3 Satz 2 SGB XI vom Beitragszuschlag für Kinderlose ausgenommen sind, gelten Eltern im Sinne des § 56 Abs. 60. 2 SGB V (Vollständige Kostenübernahme für eine Regelversorgung) Gemäß § 55 Abs. mit G vom 30. 1 Nr. 1 Nr. 2003 (BGBl I S. 2190) in Verb. 5Die Festzuschüsse nach Satz 2 erhöhen sich auf 75 Prozent, wenn der Versicherte seine Zähne regelmäßig gepflegt und in den letzten zehn Kalenderjahren vor Beginn der Behandlung die Untersuchungen nach Satz 4 Nr. Auf § 155 SGB V verweisen folgende Vorschriften: Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern … Die Kooperationsgemeinschaft prüft und zertifiziert Ihre Präventionsangebote nach § 20 Abs. I S. 2477) 1 Nr. 0 Rechtsentwicklung Rz. (1) Versicherte haben nach den Vorgaben in den Sätzen 2 bis 7 Anspruch auf befundbezogene Festzuschüsse bei einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen (zahnärztliche und zahntechnische Leistungen) in den Fällen, in denen eine zahnprothetische Versorgung notwendig ist und die geplante Versorgung einer Methode entspricht, die gemäß § 135 Abs. Welche Informationen vermitteln die Nutzerbewertungen auf Amazon.de? Urteile zu § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 R 1372/14 vom 22.04.2015 Sachstand: Gemäß § 55 Abs. 2 § 46 Abs. 5 SGB XI als lex specialis, dass der behinderte Mensch, sofern der Beitragszuschlag zu entrichten ist, diesen Beitragszuschlag allein zu tragen hat. § 55 SGB X Austauschvertrag (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 2Eine unzumutbare Belastung liegt vor, wenn. 55 sgb • Top 5 Produkte im Test. 1-13 | 55. § 55 SGB V Leistungsanspruch (1) Versicherte haben nach den Vorgaben in den Sätzen 2 bis 7 Anspruch auf befundbezogene Festzuschüsse bei einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz … § 62 SGB V Seit (mindestens 4 Quartale zurückliegend) ist der Versicherte wegen derselben Erkrankung in Dauerbehandlung. (1) 1Versicherte haben nach den Vorgaben in den Sätzen 2 bis 7 Anspruch auf befundbezogene Festzuschüsse bei einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen (zahnärztliche und zahntechnische Leistungen) in den Fällen, in denen eine zahnprothetische Versorgung notwendig ist und die geplante Versorgung einer Methode entspricht, die gemäß § 135 Abs. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, LSG Rheinland-Pfalz, 20.03.2014 - L 5 KR 246/13, LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 11 KR 373/18, LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 KR 4862/09, SG Karlsruhe, 16.04.2015 - S 1 SO 1636/14, Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung (§§. Auf § 55 SGB V verweisen folgende Vorschriften: Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Leistungen der Krankenversicherung Zahnersatz § 56 (Festsetzung der … Gemäß § 55 Abs. 55 sgb - Der Gewinner der Redaktion. 1 Satz 1 Nr. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. § 62 SGB V Muster 55, Art. intelligent verlinkte Dokumente; Verlagsübergreifendes Angebot der jurisAllianz; Führendes Onlineportal mit jahrzehntelanger Expertise; Tagesaktuelle Informationen für rechtssicheres Arbeiten; Intuitiv bedienbar durch modernste Recherche-Technologie; jurisAllianz Shop . Ein Härtefall ist ein atypischer Sachverhalt, der erheblich vom gesetzlich vorgesehenen Normalfall abweicht und deshalb Ausnahmeregelungen oder -entscheidungen gerechtfertigt erscheinen lässt. 55 sgb - Der absolute Vergleichssieger unserer Produkttester. Die Betriebskrankenkassen. Status Betriebsstätten-Nr. 2 Anwendung findet, beträgt der Beitragssatz die Hälfte des Beitragssatzes nach Satz 1. 2 SGB III, damit ist der Leistungsbezug beim Arbeitsamt zunächst einmal beendet. Das Arbeitsamt informiert die Krankenkasse. Trotz der Tatsache, dass diese Bewertungen nicht selten verfälscht sind, bringen die Bewertungen generell einen guten Anlaufpunkt; Was für ein Endziel visieren Sie als Benutzer mit Ihrem 55 sgb an? Oktober 2016 gibt es ein neues Formular in der ver-tragsärztlichen Versorgung (Anlage 2 BMV-Ä): das Muster 55 – „Bescheini-gung einer schwerwiegenden chroni-schen Erkrankung gem. (neue Fassung) in der am 01.10.2020 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 06.05.2019 BGBl. 4Zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt gehören nicht Grundrenten, die Beschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach anderen Gesetzen in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes erhalten, sowie Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Körper und Gesundheit gezahlt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. 2004 (BGBl I S. 2014) und 15. 3 und Abs. Sommer, SGB V § 55 Leistungsanspruch / 2.1.7 Bonusregelung. Im Umkehrschluss liest man zuweilen auch Geschichten, die eher etwas skeptisch zu sein scheinen, aber in der Gesamtheit sind die Reaktionen dennoch äußerst wohlwollend. Fassung aufgrund des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz) vom 06.05.2019 (BGBl. (alte Fassung) in der vor dem 01.10.2020 geltenden Fassung § 55 SGB V n.F. nach § 49 Abs. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail … 3Als Einnahmen zum Lebensunterhalt der Versicherten gelten auch die Einnahmen anderer in dem gemeinsamen Haushalt lebender Angehöriger und Angehöriger des Lebenspartners. Die in der AG Rechtsvereinfachung konsentierten Vorschläge betreffen unter- schiedliche Bereiche u nd erfassen etwa die Regelungen zur Anrechnung von Ein-kommen und Vermögen, die Anspruchsvoraussetzungen, die Bedarfe für Unter-kunft und Heizung sowie das Verfahrensrecht. I S. 646 ← 3a gilt mit Ausnahme des Satzes 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Soldat auf Zeit auch nicht entlassen ist, wenn er zum Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder zum Zwecke der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten oder zum … Kommentar aus Haufe Personal Office Platin. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Originalformular der Kassenärztlichen Vereinigung. Kontakt zu unseren Experten. 30550. Mit § 6 Abs. 1 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn … … Lebensjahres krankenversicherungspflichtig werden, z. (3) 1Versicherte haben bei der Versorgung mit Zahnersatz zusätzlich zu den Festzuschüssen nach Absatz 1 Satz 2 Anspruch auf einen weiteren Betrag. Über 25 Mio. SGB V) 19 3.2.7. 2 SGB V haben Versicherte bei der Versorgung mit Zahnersatz zusätzlich zu den Festzuschüssen (50 bzw. Die Vorschrift ist durch Art. Die Innungskrankenkassen . Die Erhöhung entfällt, wenn der Gebisszustand des Versicherten regelmäßige Zahnpflege nicht erkennen lässt und der Versicherte während der letzten fünf Jahre vor Beginn der Behandlung, die Untersuchungen nach § 22 Abs. § 55 Austauschvertrag (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. (2) Versicherte haben bei der Versorgung mit Zahnersatz zusätzlich zu den Festzuschüssen nach Absatz 1 Satz 2 Anspruch auf einen Betrag in Höhe von 40 Prozent der nach § 57 Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 5 und 6 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung, angepasst an die Höhe der für die Regelversorgungsleistungen tatsächlich anfallenden Kosten, höchstens jedoch in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten, wenn sie ansonsten unzumutbar belastet würden; wählen Versicherte, die unzumutbar belastet würden, nach Absatz 4 oder 5 einen über die Regelversorgung hinausgehenden gleich- oder andersartigen Zahnersatz, leisten die Krankenkassen nur den Festzuschuss nach Absatz 1 Satz 2 und den Betrag in Höhe von 40 Prozent der nach § 57 Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 5 und 6 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung. Das macht es dem Ungeübten sehr schwer, direkt in dem Gesetz das Schlupfloch zu erkennen. 30550. 3a SGB V hat der Gesetzgeber zum 01.07.2000 (im Rahmen des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000) eine gesetzliche Regelung geschaffen, welche Versicherten, die bislang privat krankenversichert waren, die Rückkehr in die Gesetzliche Krankenversicherung erschwert bzw. ZE-Härtefallregelung nach § 55 Abs. SGB V Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch § 12 - § 64 Leistungen der Krankenversicherung § 69 - § 137 Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern 5 Gründe für juris. Rechtsgrundlage für die Versicherungsfreiheit in diesem speziellen Fall ist der § 6 Absatz 3 SGB V. Eine manchmal falsch verstandene Regelung. 1 SGB V 20 3.2.7.2. Abs. 17.01.2018: Diese Regelung gilt gemäß Protokollbeschluss der SHS vom 17.01.2018 über ihr Außerkrafttreten hinaus bis zum 20.04.2020 … 1 anerkannt ist. 2 SGB V haben Versicherte bei der Versorgung mit Zahnersatz zusätzlich zu den Festzuschüssen (50 bzw. 3a gilt mit Ausnahme des Satzes 5 mit der Maßgabe entsprechend, … rechts, im SGB II (AG Rechtsvereinfachung) von Juni 2013 bis Juni 2014 erar-beitet worden sind. Dezember 1988, BGBl. Text § 55 SGB V a.F. 13 Zahnersatz gemäß § 55 SGB V. Zahnarztstempel und Unterschrift Individualprophylaxe Datum Zahnärztliche Untersuchung16 Zahnarztstempel und Unterschrift Individualprophylaxe Datum Zahnärztliche Untersuchung 19 Zahnarztstempel und Unterschrift Individualprophylaxe 14 Zahnarztstempel und Unterschrift Individualprophylaxe Datum Untersuchung17 Individualprophylaxe … 7. 3 S. 2 (+) § 81 IV Abs. Dezember 1988, BGBl. am Kostenträgerkennung Versicherten-Nr. Die KNAPPSCHAFT. § 55 SGB XI Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze (1) Der Beitragssatz beträgt bundeseinheitlich 3,05 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder; er wird durch Gesetz festgesetzt. Dezember 1989, BGBl. 1 genannte Vomhundertsatz erhöht sich für den ersten in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten um 15 vom Hundert und für jeden weiteren in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten und des Lebenspartners um 10 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches. 2003 (BGBl I S. 2190) in Verb. § 46 Abs. Bescheinigung einer 55 schwerwiegenden chronischen Erkrankung gem. § 55 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Dezember 1988, BGBl. Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. So auch in Deutschland im Sozialgesetzbuch 5 (SGB V). Urteile zu § 55 SGB V – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 55 SGB V LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5141/14 vom 23.06.2015 § 55 - Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) ... SGB VI - Änderungen überwachen. … Neues Formular – Muster 55 ab 1. 6In begründeten Ausnahmefällen können die Krankenkassen abweichend von Satz 5 die Festzuschüsse nach Satz 2 auf 75 Prozent erhöhen, wenn der Versicherte seine Zähne regelmäßig gepflegt und in den letzten zehn Jahren vor Beginn der Behandlungen die Untersuchungen nach Satz 4 Nummer 1 und 2 nur mit einer einmaligen Unterbrechung in Anspruch genommen hat. § 55 SGB 5; Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. 6 Satz 8 SGB V mit Wirkung zum 24.