12. (1) 1Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der �ber�rtlichen Tr�ger der Sozialhilfe, die kommunalen Spitzenverb�nde auf Bundesebene und die Vereinigungen der Tr�ger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene vereinbaren unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes Bund, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V., der Verb�nde der Pflegeberufe auf Bundesebene, der ma�geblichen Organisationen f�r die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebed�rftigen und behinderten Menschen nach Ma�gabe von � 118 sowie unabh�ngiger Sachverst�ndiger Ma�st�be und Grunds�tze f�r die Qualit�t, Qualit�tssicherung und Qualit�tsdarstellung in der ambulanten und station�ren Pflege sowie f�r die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualit�tsmanagements, das auf eine stetige Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalit�t ausgerichtet ist. G. v. 21. Hier finden Sie die Anlagen zu den Maßstäben und Grundsätzen für die Qualität, die Qualitätssicherung und -darstellung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI, auf die auch in der Veröffentlichung im Bundesanzeiger verwiesen wird: SGB IX) und für die Eingliederungshilfe ab 2020 in Teil 2 des SGB IX (§§ 113 ff. I S. 1014) § 113 Maßstäbe und Grundsätze zur … 3Zum Zweck der Pr�fung der von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualit�t nach den �� 114 und 114a sowie zum Zweck der Qualit�tsdarstellung nach � 115 Absatz 1a �bermittelt die beauftragte Institution die Ergebnisse der nach Absatz 1a ausgewerteten Daten an die Landesverb�nde der Pflegekassen und die von ihnen beauftragten Pr�finstitutionen und Sachverst�ndigen; diese d�rfen die �bermittelten Daten zu den genannten Zwecken verarbeiten. Die Ergebnisse der modellhaften Implementierung werden voraussichtlich Mitte 2016 vorliegen. § 113b SGB XI, Qualitätsausschuss; Elftes Kapitel – Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen. § 113b Absatz 8 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. 6Soweit sich in den Pflegeeinrichtungen zeitliche Einsparungen ergeben, die Ergebnis der Weiterentwicklung der Pflegedokumentation auf Grundlage des pflegefachlichen Fortschritts durch neue, den Anforderungen nach Satz 3 entsprechende Pflegedokumentationsmodelle sind, f�hren diese nicht zu einer Absenkung der Pflegeverg�tung, sondern wirken der Arbeitsverdichtung entgegen. Auf § 113 SGB XI verweisen folgende Vorschriften: Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Allgemeine Vorschriften § 8 (Gemeinsame Verantwortung) Leistungen der Pflegeversicherung Leistungen Leistungen bei häuslicher Pflege § … Der konsentierte Entwurf wird im Auftrag der Vertragspartner nach § 113 SGB XI ab Anfang 2015 in ausgewählten stationären Einrichtungen und ambulanten Diensten modellhaft implementiert. (1a) In den Maßstäben und Grundsätzen für die stationäre Pflege nach Absatz 1 ist insbesondere das indikatorengestützte Verfahren zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität im stationären Bereich, das auf der Grundlage einer strukturierten Datenerhebung im Rahmen des internen Qualitätsmanagements eine Qualitätsberichterstattung und die externe Qualitätsprüfung ermöglicht, zu beschreiben. Der Lehrgang wird nach den Vorgaben der Landesverbände der Pflegekassen in Verbindung der „Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und Qualitätssicherung“, sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der ambulanten und vollstationären Pflege vom 27. 5Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind jeweils zu beachten. SGB … § 113 SGB XI – Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität. zugelassenen ambulanten Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich (§ 113 Abs. Bedarfs- konstellationen gem. Mai 1994, BGBl. 5. Den Ist Zustand kannst du ja … Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten, insbesondere sind personenbezogene Daten von Versicherten vor der Übermittlung an die fachlich unabhängige Institution nach Absatz 1b zu pseudonymisieren. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind jeweils zu beachten. Auf diesen Grundlagen wer-den die Richtlinien über die Durchführung der Qualitätsprüfung für die ambulante Pflege ent-wickelt, die die bestehende QPR für die Ambulante Pflege – Teil 1a und 1b – ablösen werden. DENPASAR-fajarbali.com | Kasus dugaan penipuan yang dilakukan oleh PT. Schiedsstellenentscheidung �ber einen Rahmenvertrag zur ambulanten und ... (Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalit�t - Streit �ber die Ergebnisse der ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). (2) 1Die Vereinbarungen nach Absatz 1 k�nnen von jeder Partei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gek�ndigt werden. Neugefasst durch G vom 21. (8) 1Die Vertragsparteien nach § 113 sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit auf Verlangen unverzüglich Auskunft über den Stand der Bearbeitung der mit gesetzlichen Fristen versehenen Aufgaben nach Absatz 1 Satz 2 und über den Stand der Auftragserteilung und Bearbeitung der nach Absatz 4 zu erteilenden Aufträge sowie über erforderliche besondere Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Fristen zu geben. 7Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 legen dem Bundesministerium f�r Gesundheit sp�testens bis zum 31. Ergebnisqualität nach § 113 Absatz 1a und 1b SGB XI berücksichtigt. Die Partner dieser Vereinbarung sind sich darin einig, dass die Sicherstellung der Qualität der körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuung, Unterkunft und Verpflegung die Verantwortung aller Beteiligten erfordert. 2Insbesondere sind die Indikatoren, das Datenerhebungsinstrument sowie die bundesweiten Verfahren f�r die �bermittlung, Auswertung und Bewertung der Daten sowie die von Externen durchzuf�hrende Pr�fung der Daten festzulegen. Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität. 6Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 sind verpflichtet, dem Bundesministerium f�r Gesundheit auf Verlangen unverz�glich Auskunft �ber den Stand der Bearbeitung ihrer Aufgaben zu geben. Januar 2018 einzuleiten und es ist sicherzustellen, dass ein Zuschlag unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorgaben zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgt. Die in der vorliegenden Anlage 1 sowie den Anlagen 2 bis 4 getroffenen Festlegungen basieren insbesondere auf den Ergebnissen des von den Vertragsparteien nach § 113 SGB XI durch den 2Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums oder der K�ndigungsfrist gilt die Vereinbarung bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung weiter. § 113 Absatz 1b SGB XI (Datenauswertungsstelle), zur Bewertung der Indikatorenergebnisse und zur Prüfung der statistischen Plausibilität der erhobenen Daten. Die Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität, die Qualitätssicherung und -darstellung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der Kurzzeitpflege vom 08.09.2020 sind am 30. 2015 (BGBl I S. 2424). Insbesondere sind die Indikatoren, das Datenerhebungsinstrument sowie die bundesweiten Verfahren für die Übermittlung, Auswertung und Bewertung der Daten sowie die von Externen durchzuführende Prüfung der Daten festzulegen. Neugefasst durch G vom 28. 5Ein Datenschutzkonzept ist mit den zust�ndigen Datenschutzaufsichtsbeh�rden abzustimmen. 8� 113b Absatz 8 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Soweit sich in den Pflegeeinrichtungen zeitliche Einsparungen ergeben, die Ergebnis der Weiterentwicklung der Pflegedokumentation auf Grundlage des pflegefachlichen Fortschritts durch neue, den Anforderungen nach Satz 3 entsprechende Pflegedokumentationsmodelle sind, führen diese nicht zu einer Absenkung der Pflegevergütung, sondern wirken der Arbeitsverdichtung entgegen. Juni 2017, die Maßstäbe und Grundsätze für die ambulante Pflege bis zum 30. Januar 2021 beginnt dann die stichtagsbezogene regelhafte Erhebung der Ergebnisindikatoren. Zur Sicherstellung der Wissenschaftlichkeit beschließen die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 unverzüglich die Vergabe der Aufträge nach § 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und 2. Vielleicht brauchen Versicherte gar nicht so viele Pflegesachleistungen, wie ihnen die Pflegeversicherung zuspricht, und vielleicht möchten auch deren Angehörige etwas für sie tun – dann können Pflegesachleistungen und (anteiliges) Pflegegeld kombiniert werden. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Ab dem 1. pflegedienstleitung in ambulanten diensten nach § 113 sgb xi ab sofort: leitung einer wohnbereichs- oder pflegeeinheit in der stationÄren und ambulanten pflege nach den rechtlichen vorgaben des § 71, 1 und 2 sgb xi einjÄhrige berufsbegleitende weiterbildung zur verantwortlichen pflegekraft Sie sind in regelmäßigen Abständen an den medizinisch-pflegefachlichen Fortschritt anzupassen. Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums oder der Kündigungsfrist gilt die Vereinbarung bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung weiter. Sie lösen die bisherigen Qualitäts-Prüfungsrichtlinien und die Pflege-Transparenzvereinbarungen gem. ambulanten Pflegedienste unmittelbar verbindlich (§ 113 Abs. Die nicht durchf�hrbare �nderung durch Artikel 1 Nr. § 15 Abs. 2Die Vertragsparteien legen dem Bundesministerium für … (2) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 können von jeder Partei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden. (1b) Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 beauftragen im Rahmen eines Vergabeverfahrens eine fachlich unabhängige Institution, die entsprechend den Festlegungen nach Absatz 1a erhobenen Daten zusammenzuführen sowie leistungserbringerbeziehbar und fallbeziehbar nach Maßgabe von Absatz 1a auszuwerten. Sie sind für alle Pflegekassen und deren Verbände sowie für die zugelassenen Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich. 3Die Anforderungen d�rfen �ber ein f�r die Pflegeeinrichtungen vertretbares und wirtschaftliches Ma� nicht hinausgehen und sollen den Aufwand f�r Pflegedokumentation in ein angemessenes Verh�ltnis zu den Aufgaben der pflegerischen Versorgung setzen. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), �bergangsregelung zur Qualit�tssicherung bei Betreuungsdiensten, Ma�st�be und Grunds�tze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalit�t, Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualit�t in der Pflege, Erhebung und �bermittlung von indikatorenbezogenen Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualit�t in vollstation�ren Pflegeeinrichtungen, Richtlinien zur Verl�ngerung des Pr�frhythmus in vollstation�ren Einrichtungen bei guter Qualit�t und zur Veranlassung unangemeldeter Pr�fungen; Berichtspflicht, Ergebnisse von Qualit�tspr�fungen, Qualit�ts-, Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zust�ndigen Aufsichtsbeh�rden, Vertr�ge mit Pflegeheimen au�erhalb des Anwendungsbereichs des Wohn-, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - L 10 P 84/09, LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2020 - L 9 KR 93/17, LSG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - L 4 P 12/10, Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Elftes Kapitel - Qualit�tssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebed�rftigen (��, Gesetz f�r bessere und unabh�ngigere Pr�fungen (MDK-Reformgesetz), Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU), Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften f�r Blut- und Gewebezubereitungen und zur �nderung anderer Vorschriften, Zweites Gesetz zur St�rkung der pflegerischen Versorgung und zur �nderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegest�rkungsgesetz), Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz), Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz), Gesetz zur St�rkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsst�rkungsgesetz - GKV-WSG). Eine Wiederherstellung des Personenbezugs durch die fachlich unabhängige Institution nach Absatz 1b ist ausgeschlossen. Ein Datenschutzkonzept ist mit den zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden abzustimmen. §§ 111 bis 113 SGB X Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz buzer.de Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006 Januar 2018 einen konkreten Zeitplan für die Bearbeitung ihrer Aufgaben vor, aus dem einzelne Umsetzungsschritte erkennbar sind. Januar 2018 einen konkreten Zeitplan f�r die Bearbeitung ihrer Aufgaben vor, aus dem einzelne Umsetzungsschritte erkennbar sind. Mai 2011 durchgeführt. 2 SGB III regelt eine Stufenfolge zwischen den allge-meinen und besonderen Leistungen. 6Zur Sicherstellung der Wissenschaftlichkeit beschlie�en die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 unverz�glich die Vergabe der Auftr�ge nach � 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und 2. Januar 2016 bestehenden Ma�st�be und Grunds�tze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflege gelten bis zum Abschluss der Vereinbarungen nach Absatz 1 fort. Expertenstandards nach § 113 a SGB XI Mit dem Mitte 2008 in Kraft getretenen Pflege-Weiterentwicklungsgesetz hat der Gesetzgeber die Entwicklung und Aktualisierung von Expertenstandards den Vertragsparteien auf der Bundesebene, also den Vertretern von Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen, übertragen. SGB XI § 113 i.d.F. 40 Entscheidungen zu � 113 SGB XI in unserer Datenbank: Streit um die Gesetzgebungskompetenz f�r den Erlass von Anforderungen an die ... Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - Anerkennungsbetrag - aktivierende ... Pflegefachkraft f�r au�erklinische Intensivpflege sowie f�r Beatmungspflege; ... Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalit�t - Streit �ber die Ergebnisse der ... Zur Zul�ssigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen. 4 SGB XI je 1.000 Erstbegutachtungen 83 Abbildung 20: Anzahl (linke Achse, in 1.000) und durchschnittliche Laufzeiten (rechte Achse, in Arbeitstagen) der Begutachtungen der MDK mit einer 25-Arbeitstage-Frist (insoweit war im … 32 a) aa) 2. Juni 2018 zu vereinbaren. Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 legen dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens bis zum 31. Die Vereinbarungen sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen und gelten vom ersten Tag des auf die Veröffentlichung folgenden Monats. BA hat vorrangig allDiege-meine Leistungen (ggfs. Die Anforderungen dürfen über ein für die Pflegeeinrichtungen vertretbares und wirtschaftliches Maß nicht hinausgehen und sollen den Aufwand für Pflegedokumentation in ein angemessenes Verhältnis zu den Aufgaben der pflegerischen Versorgung setzen. (1a) 1In den Ma�st�ben und Grunds�tzen f�r die station�re Pflege nach Absatz 1 ist insbesondere das indikatorengest�tzte Verfahren zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualit�t im station�ren Bereich, das auf der Grundlage einer strukturierten Datenerhebung im Rahmen des internen Qualit�tsmanagements eine Qualit�tsberichterstattung und die externe Qualit�tspr�fung erm�glicht, zu beschreiben. AW: Neue MuG nach § 113 SGB XI Also so wie ich die Aufgabe verstehe sollst du transparent machen welche Entwicklung sich in der Qualität in "deiner" Einrichtung zeigt. 5Sie sind in regelm��igen Abst�nden an den medizinisch-pflegefachlichen Fortschritt anzupassen. 2Das Vergabeverfahren ist sp�testens bis zum 15. (1) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene vereinbaren unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes Bund, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V., der Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene, der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen nach Maßgabe von § 118 sowie unabhängiger Sachverständiger Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität, Qualitätssicherung und Qualitätsdarstellung in der ambulanten und stationären Pflege sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements, das auf eine stetige Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität ausgerichtet ist. Das Vergabeverfahren ist spätestens bis zum 15. Fassung aufgrund des Gesetzes f�r bessere und unabh�ngigere Pr�fungen (MDK-Reformgesetz) vom 14.12.2019 (BGBl. 3Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten, insbesondere sind personenbezogene Daten von Versicherten vor der �bermittlung an die fachlich unabh�ngige Institution nach Absatz 1b zu pseudonymisieren. (3) Das Nähere zum Verfahren der Entwicklung neuer Indikatoren und zur Evaluation des bestehenden Indikatorensets regelt ein Methodenpapier, das im Auftrag der Vertragspartner nach § 113 SGB XI entwickelt und durch diese Weiterentwicklung obliegt den Vertragspartnern nach § 113 SGB XI unter Beteiligung der Verbände nach § 118 SGB XI. Alt. 7Die Vereinbarungen sind im Bundesanzeiger zu ver�ffentlichen und gelten vom ersten Tag des auf die Ver�ffentlichung folgenden Monats. Die am 1. Bisher waren die Leistungen zur Sozialen Teilhabe in SGB IX und SGB XII geregelt und in der Eingliederungshilfe-Verordnung konkretisiert. Downloads für Mitglieder: spreadsheet Muster Erhebungsreport (181 KB) 26.05.1994 BGBl. Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit auf Verlangen unverzüglich Auskunft über den Stand der Bearbeitung ihrer Aufgaben zu geben. Januar 2016 bestehenden Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflege gelten bis zum Abschluss der Vereinbarungen nach Absatz 1 fort. 3Die am 1. § 113 SGB XI – Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene vereinbaren unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes Bund, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V., der Verbände … sung der Maßstäbe und Grundsätze nach § 113 SGB XI vorgesehen. 1 Satz 3 SGB XI) und bei allen weiteren Vereinbarungen nach dem SGB XI (insbesondere Versorgungsverträgen, Rahmenverträgen, Vergütungsvereinbarungen, Transparenzvereinbarungen) und den Richtlinien nach § 114a Abs. § 113 SGB XI ab. November 2020 im amtlichen Teil … 4Die Ma�st�be und Grunds�tze f�r die station�re Pflege sind bis zum 30. 1a SGB XI, mit dem die von Pflege-einrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität verständlich, übersichtlich und … Die Maßstäbe und Grundsätze für die stationäre Pflege sind bis zum 30. Der gesetzlich vorgeschriebene Erprobungsbetrieb startete am 01.Oktober 2019 und endet am 31. I S. 2424) wurde sinngem�� eingearbeitet. zusätzlich mit ergänzenden Leistungen) zu erbringen, wenn dadurch bereits der Eingliederungserfolg im konkre-ten Fall erreicht werden kann. Januar 2018 einzuleiten und es ist sicherzustellen, dass ein Zuschlag unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorgaben zum fr�hestm�glichen Zeitpunkt erfolgt. Die Vertragsparteien nach § 113 SGB XI beschließen durch diese Vereinbarung die Verfahren und die Form der Qualitätsdarstellung gemäß § 115 Abs. 8Sie sind f�r alle Pflegekassen und deren Verb�nde sowie f�r die zugelassenen Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich.