Geht es dabei um Rechtsfragen, wird das kein "hinreichender Grund" sein. Die Fristverlängerung muss w i r k s a m sein (= hinreichender Grund und taggenaue Angabe des Fristendes unter Berufung auf § 13 Abs. [2] Das gilt ebenso für den MD, wenn dieser wegen der Pandemie nicht mehr in Lage ist, ein zeitgerechtes Gutachterverfahren durchzuführen. Genehmigungsfiktion Erfolgskontrolle! Ein hinreichender Grund ist die Coronavirus-Pandemie, wenn die Krankenkasse trotz erforderlich ergriffener Maßnahmen nicht in der Lage ist, ein angemessenes Verwaltungshandeln aufrechtzuerhalten. Definition: Grund: Das Substantiv English Grammar. Personenbezogene Daten sollten so verarbeitet werden, dass ihre Sicherheit und Vertraulichkeit hinreichend gewährleistet ist, wozu auch gehört, dass Unbefugte keinen Zugang zu den Daten haben und weder die Daten noch die Geräte, mit denen diese verarbeitet werden, benutzen können. 2. Eine Kostenerstattung anstelle einer Sach- oder Dienstleistung ist nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen möglich. Urteil vom: 23.02.2017. Hält sich die Krankenversicherung nicht an diese Fristen, Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur. MDK nicht gehemmt – schriftliche Mitteilung mit hinreichender Begründung ist zur Fristwahrung zwingend erforderlich „§ 13 Abs. Personalentwicklung und Mitarbeiterführung. 23; Aus­las­sun­gen durch den Autor). Archaic Competent; qualified. Die Genehmigungsfiktion begründet jedoch keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung. Проверете превода немски-полски на думата Grund в онлайн речника на PONS тук! tech. 408 Beiträge Seite 5 von 21. hinreichend e Bedingung : dovoljna sigurnost : hinreichend e Sicherheit : dovoljan razlog : hinreichend e r Grund Weiter, Mehr als 3 Millionen freie Mitarbeiter und ca. Juni 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. English Translation for hinreichender Grund - dict.cc Bulgarian-English Dictionary • Grundsatz: Genehmigungsfiktion 2 Monate nach Ant ragseingang (vgl. Schlagworte: abgeschlossene Entscheidungsfindung, Abschluss, Anspruch, … Der Gesetzgeber wollte mit der fingierten Genehmigung die Rechte von Patienten gezielt verbessern, so das BSG. B. urlaubsbedingter Personalmangel) oder sonstige organisatorische Belange bei den Krankenkassen. Verzögerungen, die vom Leistungsberechtigen zu verantworten sind. Das Sozialgericht Nürnberg fügt dem nun eine weitere Alternative zu. § 13 Abs. Hierbei muss ein hinreichender Grund für die Fristüberschreitung dargelegt werden. Defiziten, die zwar sehr akut und schwerwiegend sind, aber früher oder später gelöst werden können, und den dauerhaften Problemen, die sich aus der äußersten Randlage ergeben, ist nach unserer Überzeugung bereits ein hinreichender Grund für die Festschreibung von rechtskräftigen Garantien im Vertrag über die Europäische Union, um einen wirklichen Ausgleich für die ungünstigen Bedingungen in diesen … 3 a SGB V); die reine Unterlagenanforderung führt n i c h t zu einer Fristverlängerung. Medizinische Hilfsmittel. Das heißt, dass der Antrag nach Ablauf der Frist als genehmigt gilt. Erhalten Sie einen Überblick, welche Fahrkosten übernommen werden und welche Voraussetzungen zu beachten sind. Keine Genehmigungsfiktion • Keine Genehmigungsfiktion gegen Träger der EGL, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge • Aber: ggf. Genehmigungsfiktion schriftlich zu bescheinigen. Ein hinreichender Grund für die Nichteinhaltung der Frist kann insbesondere die im Rahmen der Amtsermittlung ... "Für Genehmigungsverfahren … muss die Geltung einer Genehmigungsfiktion vorgesehen sein …" ). Βρείτε εδώ την Γερμανικά-Ισπανικά μετάφραση για Grund στο PONS διαδικτυακό λεξικό! Hinreichender Grund Verlangt wird eine nachvollziehbare Begründung, die schriftlich mitzu-teilen ist. Sie müssen JavaScript aktivieren, um einen Kommentar schreiben zu können. Will eine Krankenkasse den Eintritt der Genehmigungsfiktion eines Antrags auf Krankenbehandlung hinausschieben, muss sie den Antragsteller von einem hierfür hinreichenden Grund und einer taggenau bestimmten Fristverlängerung jeweils vor Fristablauf in Kenntnis setzen. Erst nach Ablauf der letzten, hinreichend begründeten Frist erwächst das sich aus dem Antrag ergebende Begehren kraft Genehmigungsfiktion in einen Anspruch auf Naturalleistung, wenn die KK dem Antragsteller keine Entscheidung zur Sache bekanntgegeben hat (vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 36 RdNr 31 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33, RdNr … Brezplačna jezikovna vadnica, tabele sklanjatev, funkcija izgovorjave. Portuguese Translation for hinreichender Grund - dict.cc English-Portuguese Dictionary 2. Was kein hinreichender Grund ist, hat die Rechtsprechung zwischenzeitig gut herausgearbeitet. II. Being as much as is needed; adequate; enough. Weiter, Mehr als 90 Veranstaltungsthemen, aktuell und auf Basis der neuesten Rechtsprechung. Beurteilt wird das aber nach dem gesamten Sachverhalt. cient (sə-fĭsh′ənt) adj. Grundsätzlich muss die gesetzliche Krankenversicherung bei einem Antrag auf Leistung zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang entscheiden. Für Unternehmen und Steuerberater bedeutet das: Strenge Vorschriften und Vorgaben beachten und das bei einer sich ständig verändernden Gesetzeslage. vor, wenn diese darauf beruhen, dass die Versicherten oder Dritte nicht genügend oder rechtzeitig bei einer körperlichen Untersuchung mitgewirkt haben oder von einem Gutachter angeforderte notwendige Unterlagen nicht rechtzeitig beigebracht wurden. Substantive können mit einem Artikel (Geschlechtswort) und i. Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem haufe.de, Covid-19 / Coronavirus - Handlungspflichten des Arbeitgebers, Personalgespräch - Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers, Mitbestimmung in der Pandemie, Folgen von Corona-Verstößen durch Arbeitgeber-/ Arbeitnehmer, Schul- und Studienzeiten sind im Gegensatz zur Berufsausbildung nicht rentensteigernd, Wenn Arbeitnehmer die Kündigungsfristen nicht einhalten, Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden, Tod des Arbeitnehmers: Rechtsfolgen und sozialversicherungsrechtliche Aspekte, Datenschutz und Speicherungsdauer der Daten ehemaliger Mitarbeiter, Wenn Arbeitnehmer den Urlaub verfallen lassen - Rechtsfolgen und Sonderfälle, Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers, Rolle des Integrationsamts bei Kündigung schwerbehinderter Menschen, Abmahnung im Arbeitsrecht - 10 Fakten, die Sie dazu kennen sollten, BAG stuft Crowdworker bei arbeitnehmertypischer Steuerung als Arbeitnehmer ein, Zulässige Abmahnungen sind auch in größerer Anzahl kein Mobbing, Betriebsbedingte Kündigung unwirksam bei Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern. Damit bestätigte das BSG das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland (B 1 KR 15/17 R), in dem die Versicherung verurteilt worden war, die Klägerin mit einer Hautstraffungsoperation zu versorgen. 2. Informationen zur Entscheidung SG Darmstadt, 16.06.2017 - S 8 KR 322/16: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse In diesem Zusammenhang weise ich auf die 3 bzw. Will eine Krankenkasse den Eintritt der Genehmigungsfiktion eines Antrags auf Krankenbehandlung hinausschieben, muss sie den Antragsteller von einem hierfür hinreichenden Grund und einer taggenau bestimmten Fristverlängerung jeweils vor Fristablauf in Kenntnis setzen. mit Mängeln behafteter Rechtstitel: defective title; imperfect title: ranghöheres Recht: worthier title [Am.] Beantragt ein Versicherter, ihm eine bestimmte Kranken-, nicht Rehabilitationsbehandlung zu gewähren, die er für erforderlich halten darf, und entscheidet die Krankenkasse hierüber nicht fristgerecht, ohne ihm hinreichende Gründe hierfür mitzuteilen, gilt die Leistung als genehmigt, wenn sie nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung liegt. Erklärung schon ein hinreichender Grund damit die 5-Wochen-Frist der Genehmigungsfiktion nicht mehr gilt? Fehlende oder unvollständige Angaben von Tatsachen durch Leistungsberechtigte oder Dritte (z. Stefan Schmitz 2019-07-08 19:01:37 UTC. So verständlich dieser Traum vieler übergewichtiger Menschen ist, so schwierig ist der Versuch, eine chirurgische Fettabsaugung über die gesetzliche Krankenkasse bezahlt zu erhalten. Dabei kann sich die Krankenkasse nicht auf Gründe berufen, die in ihren Verantwortungsbereich fallen wie Organisationsmängel oder Arbeitsüberlastung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Druckansicht; Suche Erweiterte Suche. 03. Diese Vorgabe gewährleistet der Bevölkerung die Möglichkeit auf gesunderhaltenden Schlaf in hinreichender Dauer und Tiefe. 8. Das Substantiv (Hauptwort, Namenwort) dient zur Benennung von Menschen, Tieren, Sachen u. Ä. Damit ist die Auslegung auch gerichtlich nachprüfbar. Genehmigungsfiktion § 13 Abs. Bei Fristversäumnis bestehen zwei Möglichkeiten. Durch diese Genehmigungsfiktion wird der Leistungsrahmen der Krankenkassen nicht ausgeweitet, da die beantragten Leistungen grundsätzlich zum Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung gehören müssen. Tu si lahko ogledate prevod nemščina-španščina za hinreichender v PONS spletnem slovarju! Ermessen der Krankenkasse ist damit nicht verbunden. Polish Translation for hinreichender Grund - dict.cc English-Polish Dictionary Gruß Peter. ... Genehmigungsfiktion, Kostenerstattung, § 13 Abs. Eine Krankenkasse kann eine fingierte Leistungsgenehmigung nur zurücknehmen, widerrufen oder aufheben, wenn die Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion von Anfang an nicht vorlagen oder später entfallen sind. BSG, Urteil vom 08. Jahrgang 2017 www.dg-kassenarztrecht.de Seite 3 6. ... Innerhalb dieser Frist muss die Krankenkasse die Leistung entweder bewilligt, abgelehnt oder einen hinreichenden Grund für die nicht fristgerechte Bearbeitung mitgeteilt haben. Проверете превода немски-полски на думата Grunde в онлайн речника на PONS тук! energy-self-sufficient {adj} energieautark: I've had sufficient. 3a SGB V. Bundesweite Beratung: Tel. Aktenzeichen: L 8 KR 372/16. 1. ... Aus gutem Grund gibt es in Deutschland die allgemeine Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr. Hinreichender Grund ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der auszulegen ist. Corona-Sonderzahlung / 4 Begünstigte Arbeitnehmer, Kurzarbeit: Rechte und Pflichten / 3 Urlaub während der Kurzarbeit, Kurzarbeit: Rechte und Pflichten / 5 Arbeitsunfähigkeit und Kurzarbeit, Urlaub: Urlaubsvergütung und Urlaubsabgeltung / 2.3 Berechnungsbeispiele, Corona-Sonderzahlung / 7 Sonderzahlung und Gehaltsumwandlung/Gehaltsverzicht, Urlaub: Berechnung, Teilzeit, Sonderfälle / 2 Grundregeln, Betriebsbedingte Kündigung: Sozialauswahl / 1.4 Auswahlschemata (z. Diese Erfahrung musste trotz massiven Einsatzes kreativer und listiger Mittel eine leicht übergewichtige Versicherte in Niedersachsen machen. Versorgung mit einer Fußhebeschiene (Myo-Orthese WalkAide) - Genehmigungsfiktion Gericht: LSG Hessen. Die Krankenkasse hat die entstanden Kosten zu erstatten. Genehmigungsfiktion. Βρείτε εδώ την Γερμανικά-Πολωνικά μετάφραση για Grund στο PONS διαδικτυακό λεξικό! Ein hinreichender Grund kann sich insbesondere im Rahmen der Amtsermittlung [1] ergeben, wenn für eine abschließende Entscheidung weitere Informationen einzuholen sind. Ein hinreichender Grund kann sich insbesondere im Rahmen der Amtsermittlung[1] ergeben, wenn für eine abschließende Entscheidung weitere Informationen einzuholen sind. Die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a S 6 SGB 5 erfasst nur solche Leistungen, die notwendig, geeignet und ausreichend sind, sowie dem Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot entsprechen. Danach liegt kein hinreichender Grund vor, wenn die Kasse dem Versicherten nur mitteilt, dass sie ohne Vorliegens der angeforderten Unterlagen nicht entscheiden könne. Seit dem Hochmittelalter, in dem der aristotelische Bewegungssatz in die christliche Philosophie … (siehe rechtlicher Begriff „Genehmigungsfiktion“) Ein hinreichender Grund – abgeleitet aus dem bisherigen Begriff der Untätigkeitsklage – liegt immer dann vor, wenn die Krankenkasse sachgerechte Ermittlungen vornehmen muss und dies in der gebotenen Zügigkeit tut. Ist die o.g. Februar 2013 ist das neue Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Gleichzeitig ist eine angemessene Frist zu nennen, innerhalb der prognostisch die Entscheidung getroffen werden wird. dict.cc German-English Dictionary: Translation for hinreichender Grund Eine Luftfahrzeug-Sicherheitsdurchsuchung umfasst eine Überprüfung bestimmter Bereiche eines Flugzeugs, die im Durchführungsbeschluss C(2015) 8005 der Kommission festgelegt sind. § 15 Abs 4) • Aber: bei (rechtzeitig) begründeter Mitteilung (18 Abs 1) nicht. Patientenrechtegesetz Neues Gesetz schafft enge Fristen für die Genehmigung von Leistungsanträgen | Am 26. Hält die Krankenkasse die Fristen nicht ein und teilt auch nicht mit, dass ein hinreichender Grund für die Verzögerung besteht, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Weiter. B. Punktesysteme), Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung, Student: Ausnahmeregelungen bei Überschreiten der 20-Stunden-Grenze, Urlaub / 11.1 Urlaub und angeordnete Quarantäne, Kurzarbeit: Rechte und Pflichten / 4 Feiertage während der Kurzarbeit, Praxis-Beispiele: Kurzarbeitergeld / 8 Einmalzahlung im Abrechnungsmonat (Arbeitnehmer, ledig, kein Kind, privat kranken-/pflegeversichert), Kündigungsfristen / 1 Die gesetzlichen Kündigungsfristen, Urlaub: Erteilung / 2.1 Anordnung von Urlaub im Rahmen der Corona-Pandemie, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. Croatian Translation for hinreichender Grund - dict.cc English-Croatian Dictionary In diesem Zusammenhang weise ich auf die 3 bzw. Sanktion für Fristüberschreitungen: Genehmigungsfiktion . Tenor: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 27. hinreichender Grund Fehler melden: dovoljan razlog: Grund genug für mich, dovoljan razlog za mene : Grund weshalb : razlog zbog kojeg : Grund zur Sorge bieten : davati razlog za brigu : einziger Grund… Werden diese Fristen versäumt, gilt die Leistung als genehmigt. Ein hinreichender Grund für die Nichteinhaltung der Frist kann insbesondere die im Rahmen der Amtsermittlung (§ 20 SGB X) gebotene Einholung von weiteren Informationen beim Antragsteller oder Dritten sein, um abschließend über den Antrag entscheiden zu können. hinreichender Grund. Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht RID 17-03 Rechtsprechungsinformationsdienst 17. Allgemeine Tipps; Pflegebetten; Prothesen & Orthesen; Rollstühle & Krankenfahrzeuge; Hörgeräte; Neuste Artikel . (BSG, Urteil v. 07.11.2017, B 1 KR 15/17 und B 1 KR 24/17 R). (ISBN 978-3-8487-2775-9) von aus dem Jahr 2016 1 Das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. French Translation for hinreichender Grund - dict.cc English-French Dictionary Hierbei muss ein hinreichender Grund für die Fristüberschreitung dargelegt werden. 1. die hinreichende Vergleichbarkeit der Daten; 1. garantir une comparabilité suffisante des données; Dies ist, wie ich finde, ein hinreichender Grund, diesen Bericht abzulehnen.Je trouve que c' est une raison suffisante pour rejeter ce rapport.Dazu bedarf es jedoch hinreichender Kenntnisse und Alternativen.Cela exige cependant une connaissance et des alternatives suffisantes. • Anforderung: schriftlich, vor Ablauf der Frist, Tag genau. 1. varmistaa tietojen riittävä vertailukelpoisuus; 1. die hinreichende Vergleichbarkeit der Daten; Riittävä kompromissi saatiin kuitenkin aikaiseksi.Letztlich konnte aber ein hinreichender Kompromiss erzielt werden.Tämä on mielestäni riittävä syy tämän mietinnön hylkäämiseen.Dies ist, wie ich finde, ein hinreichender Grund, diesen Bericht abzulehnen. Zusammenfassung Begriff Versicherte gesetzlicher Krankenkassen erhalten ihre Leistungen grundsätzlich als Sach-, Dienst- oder Geldleistung. Albanian Translation for hinreichender Grund - dict.cc English-Albanian Dictionary Genehmigungsfiktion). 5-wöchige Frist und die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. Zu Unrecht, entschied der erste Senat des Bundessozialgerichts. : This in itself is sufficient reason for us to make special efforts to improve the urban environment. Δωρεάν προπονητής λεξιλογίου, πίνακες κλίσης ρημάτων, εκφώνηση λημμάτων. Hinreichende Gründe für eine Fristüberschreitung liegen z.B. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Mit dem Haufe Fremdpersonal Manager geben wir Ihnen die nötige Sicherheit. hinreichender Rechtstitel unbestreitbares Eigentum: good title; clear title: hinreichend berechtigt sein, etw. Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Gesellschafts- & Wirtschaftsrecht Lösungen. ... Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: *Sollten Sie im Textfeld (optional) personenbezogene Daten übermitteln, beachten Sie bitte unsere. B. Leistungserbringer). Damit ist die Auslegung auch gerichtlich nachprüfbar. A. im Singular (Einzahl) und Plural (Mehrzahl) auftreten. Weiter, Off-Label-Use bezeichnet die Verordnungsfähigkeit von zugelassenen Arzneimitteln in nicht zugelassenen Anwendungsgebieten. Verschlimmerte MS, weil Krankenversicherung das verordnete Medikament verweigert. Fehlende Zustimmung des Leistungsberechtigten zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte. An eine die Genehmigungsfiktion verhindernde Mitteilung sind also mehrere Anforderungen zu stellen, nämlich dass sie schriftlich erfolgt, die Nichteinhaltung der Frist zum Gegenstand hat und dass ein Grund für die Nichteinhaltung benannt wird, der mit Blick auf Satz 6 der Norm zudem ein hinreichender Grund … Look up the German to Polish translation of hinreichender in the PONS online dictionary. Verdachtskündigung und Druckkündigung - Schmuddelkinder im Kündigungsrecht? Hinreichende Gründe für eine Fristüberschreitung liegen z.B. Insbesondere wolle der Gesetzgeber mittellose Versicherte nicht sachwidrig gegenüber den Versicherten benachteiligen, die sich gleich nach der Genehmigung die Leistung selbst beschaffen (können), und ihnen nicht das wieder nehmen lassen, was er mit einer rechtmäßig fingierten Genehmigung gewährt hat. Kein hinreichender Grund sind personelle Schwierigkeiten oder sonstige organisatorischen Belange bei den Krankenkassen. Die Genehmigungsfiktion bewirkt ohne Bekanntgabe (§§ 37, ... Ein hinreichender Grund für die Nichteinhaltung der Frist kann insbesondere die im Rahmen der Amtsermittlung (§ 20 SGB X) gebotene Einholung von weiteren Informationen beim Antragsteller oder Dritten oder eine medizinische Begutachtung des Antragstellers sein, um abschließend über den Antrag entscheiden zu können (vgl … Warum sollte er? In diesem Fall können sich die betroffenen Versicherten die Leistung selbst besorgen und haben dann gegenüber der Krankenkasse einen Erstattungsanspruch in Höhe der entstandenen Kosten. Sie wollen mehr? Many translated example sentences containing "ein hinreichender Grund liegt vor" – English-German dictionary and search engine for English translations. Genehmigungsfiktion eines gestellten Leistungsantrags bei nicht rechtzeitiger Bescheidung durch die Krankenkasse Landessozialgericht NRW, Az: L 1 KR 680/15, Urteil vom 06.12.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.09.2015 geändert. Безплатен езиков трейнър, глаголни таблици, функция произношение. Die Genehmigungsfiktion. Luftfahrzeuge sind in allen Fällen, in denen Grund zu der Annahme besteht, dass Unbefugte Zugang zum Luftfahrzeug hatten, einer Luftfahrzeug-Sicherheitsdurchsuchung zu unterziehen. Norwegian Translation for hinreichender Grund - dict.cc English-Norwegian Dictionary Rechtstitel auf Grund gesetzlicher Erbfolge: title by descent [Am.] I S. 378) hat die Vorschrift vollkommen neu gestaltet und den Tarifspielraum der ... Aktuelle Informationen aus den Bereichen Weiterbildung und Training frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: [2] RS 2020/151 des GKV-Spitzenverbandes v. 10.3.2020. Mit dem Patientenrechtegesetz wurde auch eine wichtige Neuregelung in das SGB V aufgenommen:§ 13 Abs. Kein hinreichender Grund sind personelle Schwierigkeiten oder sonstige organisatorische Belange der Krankenkassen. 3a SGB V hin. Ermessen der Krankenkasse ist damit nicht verbunden. Romanian Translation for hinreichender Grund - dict.cc English-Romanian Dictionary Der Versicherte kann die kraft Fiktion genehmigte Leistung, solange sich die Genehmigung nicht kraft Gesetzes oder auf andere Weise erledigt hat, von der Krankenkasse entweder als Naturalleistung oder bei Selbstbeschaffung in Form von Kostenerstattung verlangen. Erfolgt keine rechtzeitige Reaktion der Krankenkasse, so gilt die beantragte Leistung als bewilligt (Genehmigungsfiktion). Hinreichender Grund ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der auszulegen ist. Ein hinreichender Grund für die Nichteinhaltung der Frist kann insbesondere die im Rahmen der Amtsermittlung (§ 20 SGB X) gebotene Einholung von weiteren Informationen beim Antragsteller oder Dritten sein, um abschließend über den Antrag entscheiden zu können (BSG, Urteil vom 26.9.2017 - B 1 KR 8/17 R, juris Rn 25). Er schütze damit bewusst das Interesse aller Berechtigten an zeitgerechten Entscheidungen der Krankenversicherungen. Veröffentlicht am 1. 3a SGB V. Wenn eine Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen nicht innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang oder, wenn der Medizinische Dienst beteiligt ist, nach fünf Wochen entscheidet, muss sie den Grund dem … 040 – 6946630 . Während der zwei Berufungsverfahren hat die Versicherung die fingierte Genehmigung zurückgenommen. Fahrkosten zu einer medizinischen Behandlung gehören zu dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Weiter, Krankenkassen müssen innerhalb kurzer Fristen über Leistungsanträge entscheiden. Swedish Translation for hinreichender Grund - dict.cc English-Swedish Dictionary Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 01.10.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom… Post by Peter Kiederich Wie sieht es aus wenn eine Verwaltung ein Antrag auf eine Leistung innerhalb von drei Monaten nicht erfüllt gilt der Antrag als genehmigt ? (BSG, Urteil v. 8.3.2016,  B 1 KR 25/15 R -  Leitsätze). Kein hinreichender Grund im Sinne des Gesetzes ist Organisationsverschulden. Die Fik­ti­on kann nur dann grei­fen, wenn der Antrag so bestimmt gestellt ist, dass die auf Grund­la­ge des Antrags fin­gier­te Geneh­mi­gung ihrer­seits im Sin­ne von § 33 Abs 1 SGB X hin­rei­chend bestimmt ist […]“ (vgl. Sollte kein hinreichender Grund für die verzögerte Sachbearbeitung mitgeteilt werden, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt (sog. Wird innerhalb der gesetzlichen Fristen über den Leistungsantrag nicht entschieden bzw. Erfolgt keine zeitige fristgerechte Reaktion der Krankenkasse, so gilt die beantragte Leistung als bewilligt. b) ... ob Verzögerungen bei der Entscheidung oder Einholung eines Gutachtens durch die Corona-Pandemie als „hinreichender Grund“ für die Nicht-Einhaltung von Fristen gelten können.