Der Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung richtet sich nach § 104. Schau am besten mal in unseren Artikel über BAföG und Deinen N… Die Frist nach § 66 Abs. Studierende, Schülerinnen und Schüler, die auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) angewiesen sind, sollen keine finanziellen Nachteile erleiden, wenn Unterrichts-/Lehrangebote an Ihrer Ausbildungsstätte wegen der COVID 19 Pandemie oder der Semesterbeginn insgesamt verschoben werden. Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter sollen Kontoauszüge für 6 Monate fordern Unzulässige Vermittlungstätigkeit von Arbeitsagenturen für ALG II Empfänger Rechtswidrige Datenerhebungen von Jobcentern und Arbeitsagenturen Keine Sanktionen bei Pflichtverstößen im Zeitraum 17.03.2020 bis 30.06.2020 Das Alg wird als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. © 2021 Bundesministerium für Bildung und Forschung – Alle Rechte vorbehalten. Artikel in sozialen Netzwerken teilen: Die Corona-Pandemie wird den Lehr- und Lernbetrieb an den Hochschulen weltweit auch im Wintersemester 2020/21 beeinträchtigen, sodass – etwa mit Blick auf den Vorlesungsbeginn und die Auslandsförderung – weitere Vollzugsregelungen getroffen werden mussten. Nun bekam ich heute ein schreiben: Erstattungsanspruch an das Jobcenter. Dem erstattungsberechtigten Träger obliegt diesbezüglich kein Wahlrecht, da die Anwendung des Abs. KfW-Studienkredit auch bei Wegfall eines Nebenjobs, Informationen zur BAföG-Förderung nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) aus der Europäischen Union (EU), Download [PDF - 634,5 kB] (URL: http://www.bmbf.de/upload_filestore/pub/BAfoeG_Studierendenflyer.pdf), Download [PDF - 297,8 kB] (URL: http://www.bmbf.de/upload_filestore/pub/BAfoeG_Schuelerflyer.pdf), Mehr Informationsmaterialien(URL: /de/publikationen-754.php). die Höhe des Anspruchs nicht berechnet werden, sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 104 SGB X nicht erfüllt. In Höhe der an das JC überwiesenen 1000 Euro gilt der Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe in gleicher Höhe für diese Zeit als erfüllt. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag für den vorhergehenden Bewilligungszeitraum noch nicht beschieden wurde oder abgelehnt wurde und über einen dagegen eingelegten Rechtsbehelf noch nicht abschließend entschieden worden ist. In diesem Fall besteht kein Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers gegen das Amt für Ausbildungsförderung. Rückwirkend bewilligt die AA nun für den gleichen Zeitraum Alg. 46.5.3 In dem Antrag sind Fachrichtung (vgl. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des BAföG … 1 dieser Vorschrift über die Durchgriffsregelung des Abs. Der Antrag kann auch von einem nach § 95 SGB XII oder nach § 5 Abs. Hier erhalten Sie Infos über Hartz 4 und BAföG gleichzeitig Möglicher Anspruch auf ALG II beim Jobcenter trotz BAföG-Bezug uvm. Leider muss ich sagen das das Jobcenter was mich betreut nicht in der Lage ist mir richtig zu helfen.. Das Jobcenter hat mir weiterhin das gezahlt was ich als Aufstockung bekomme. Das Jobcenter zahlte in dieser Zeit die Leistungen für mich und wollte nun einen Erstattungsanspruch beim Bafögamt geltend machen. Aber zwei Punkte stören mich wo ich glaube, dass das Jobcenter falsch gerechnet hat. Im SGB X sind daher entsprechende Vorschriften über die Erstattungsansprüche … Du willst BAföG beantragen aber gerne schon vor Antragstellung wissen, wie viel BAföG Du bekommst? Das BAföG-Amt trifft die Pflicht, das Jobcenter über den bestehenden oder nicht bestehenden BAföG-Anspruch in Kenntnis zu setzen und mit diesem die Höhe des im Einzelfall bestehenden Erstattungsanspruchs abzustimmen. 46.1.3 Das Amt soll sich – außer in den in den Formblättern vorgeschriebenen Fällen – Urkunden nur dann vorlegen lassen, wenn Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen. Er hat am 19.09.2016 Arbeitslosengeld beantragt. Das unterschriebene Originaldokument muss dann regelmäßig nicht mehr nachgereicht werden. Erstattungsanspruch beim letztendlich kostenpflichtigen Träger wirksam anzumelden. Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen. Vom: 19.09.2016 Bis: … § 36 Abs. und 38 S. 2 BAföG. Der Träger der Grundsiche-rung bewilligt Herrn A Arbeitslosengeld II. 46.1.1a Ein wirksamer Antrag liegt erst dann vor, wenn dieser schriftlich, d.h. von der antragstellenden Person bzw. Wahrscheinlich werden sie sich sogar diese Zahlung vom BAföG-Amt erstatten lassen, du bekommst also das BAföG für August nicht selbst. Ist ein Anspruch nach dem BAföG nicht gegeben oder kann dieser wegen unzureichender Angaben nicht geprüft bzw. Es dürfen nur deckungsgleiche Zeiträume miteinander verglichen werden und aufgerechnet. Wird gemäß § 28 Abs. Hallo Vor ein paar Wochen habe ich meine Bewilligung für BAB bekommen, nun stellt das Jobcenter einen erstattungsanspruch auf die in dem Zeitraum, in dem sich alles angespielt hat, erbrachten Leistungen (ist ja an und für sich in Ordnung) nun zu… Dadurch kann sich Deine Förderungshöhe natürlich noch ändern. Der Erstattungsanspruch ist nur insoweit aus der Rentennachzahlung zu erfüllen, als … Das Jobcenter zahlte in dieser Zeit die Leistungen für mich und wollte nun einen Erstattungsanspruch beim Bafögamt geltend machen. Nun hast du ab Januar monatlich 1500 Euro BAB. Wird gemäß § 28 Abs. Das Schreiben ist förmlich zuzustellen. rung durch das BAföG-Amt – den Erstattungsanspruch noch nicht beziffert hat. 1 SGB II sieht gegenüber den allgemeinen Aufrechnungsregelungen des § 51 Aufrechnung (1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 51 SGB Ifür das Jobcenter erleichterte Voraussetzungen vor. Die F… Hartz 4 2021: Neues über "Erstattungsanspruch vom Jobcenter", z. Die Dauer ist noch nicht klar, jedenfalls nicht länger als 3 Monate. Der Antrag kann auch von einem nach § 95 SGB XII oder nach § 5 Abs. Jobcenter warten gesetzanderung uber Familiengeldgesetz nur dann kann erstattungsanspruch anrechnen nur fur monat (01.19) und an die wohngeldstelle mitteilen. ... Ausbildung durchlaufen hätte und dass ich außerdem zuviel gezahltes Alg2 zurückerstatten müsse und sie dazu einen Erstattungsanspruch beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung gestellt habe. Es muss eine Aufrechnungslage bestehen. 1 S. 3 SGB X. 3 WoGG der Wohngeldbewilligungsbescheid unwirksam, weil ein ... Alle 1.567 Entscheidungen Es kann eine Ablichtung einer Urkunde zu den Akten genommen werden. Die Verpflichtung zu unverzüglichem Handeln nach Tz 7.3.16 Abs. leider ist dein Beispiel nicht tauglich, um deine Frage klar mit JA oder Nein zu beantworten. Praktikumsstelle bestimmt zu bezeichnen. Bafög-Bescheid: Twitter, Das Bundesministerium hat gegenüber den für den BAföG-Vollzug zuständigen Bundesländern und ihren Ausbildungsförderungsämtern klargestellt, dass das BAföG in pandemiebedingten Fallkonstellationen weiterzuzahlen ist. und 38 S. 2 BAföG. Ich habe seit dem 11.6.18 wieder angefangen normal zu arbeiten. Träger der Grundsicherung(Jobcenter). Bereits für das Sommersemester 2020 hatte Bundesministerin Karliczek mit Blick auf die Corona-Pandemie im Interesse der BAföG-Geförderten schnell und unbürokratisch für Planungssicherheit und finanzielle Absicherung gesorgt. Das Bafög-Amt zahlt nach den 186 € Erstattung nichts mehr ans Jobcenter. Zu Absatz 1. Dies ist in dem Bescheid zum Ausdruck zu bringen. da Du ja das Geld bereits durch das JC erhalten hattest. Nichtvorhandensein elterlichen Einkommens bei elternabhängiger Förderung), ist wegen der sie treffenden materiellen Beweislast der Förderungsantrag abzulehnen. Dem erstattungsberechtigten Träger obliegt diesbezüglich kein Wahlrecht, da die Anwendung des Abs. Der Gesetzgeber hat mit den Vorschriften des BAföG je-doch hierfür ein besonderes Sozialleistungssystem geschaffen. Von Hanna, Max und Stefan: Beispiele für BAföG, Inland − Studium (einschließlich Praktika), Inland – schulische Ausbildung (einschließlich Praktika), Ausland – Studium, schulische Ausbildung, Praktika, Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum BAföG (BAföG VwV), Abschnitt II: Persönliche Voraussetzungen, Abschnitt VII: Vorausleistung und Übergang, zu § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten, zu § 49 Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland, Abschnitt XI: Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften, Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (BAföG-Darlehens-Verordnung-DarlehensV), (URL: http://www.bmbf.de/upload_filestore/pub/BAfoeG_Studierendenflyer.pdf), (URL: http://www.bmbf.de/upload_filestore/pub/BAfoeG_Schuelerflyer.pdf). Allerdings zahlen die Jobcenter das Alg II als Vorschuss auf das Übergangsgeld fort (§ 25 Satz 1 SGB II) und stellen später einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Rentenversicherungsträger gemäß § 102 SGB X. Das Übergangsgeld wird somit nicht direkt an den Versicherten, sondern an das "vorleistende" Jobcenter gezahlt. Nähere Informationen zur digitalen … Ich solle das Schreiben bitte dem Jobcenter vorlegen. Ein Verzicht verkürzt nicht den Bewilligungszeitraum. 2b WoGG). Ab heute Jobcenter hat noch nicht das erstattungs anspruch gegenuber Wohngeldstelle mitgeteilt, deswegen kann Wohngeldstelke nicht uns Bescheid erstellen. Dadurch, dass meine Mutter ihre Unterlagen beim Bafögamt nicht eingereicht hat bekam ich trotz rechtzeitiger Antragstellung noch kein Bafög für diesen Bewilligungszeitraum ausgezahlt. 3 SGB II feststellungsberechtigten Sozialhilfeträger oder einem nach § 97 SGB VIII feststellungsberechtigten Träger der öffentlichen Jugendhilfe gestellt werden, der gegen den … SGB I nicht nach, ist nach den §§ 66 und 67 SGB I zu verfahren. Drucken. Soweit so gut. geld vermieden oder beseitigt werden kann, und das Jobcenter ihre Leistungen als nachrangig verpflichteter Leistungsträger nach § 104 SGB X erbringt (§ 7 Absatz 1 Satz 3 Nr. Hier finden sie Übersichtsseiten zu wichtigen Themen. Der Erstattungsanspruch des Amtes für Ausbildungsförderung richtet sich deshalb nach § 104 SGB X in Verbindung mit §§ 21 ff. Dafür genügt auch der Eingang durch Tele- oder Computerfax, E-Mail mit eingescanntem Dokument oder als Kopie. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des BAföG vom Wie schon geschrieben, bei einem Erstattungsanspruch hat jemand von dir etwas zu bekommen, in dem Fall dann das Jobcenter, weil dir für den September Bafög - und kein ALG - 2 zugestanden hat. Ich habe (die Zahlen sind natürlich fiktiv) beispielsweise 1000 Euro alg 2 in dem Zeitraum bezogen und bekomme 3000 Euro Bab nachgezahlt, bekomme ich die restlichen 2000 Euro dann nachgezahlt oder nicht weil in dem Schreiben steht weiter unten „Damit gilt ihr Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe in gleicher Höhe für diese Zeit als erfüllt (Paragraph 107 Absatz 1 sgb X). 46.5.1 In der Vorabentscheidung ist in verbindlicher Form nur darüber zu befinden, ob für die in dem Antrag des Auszubildenden bestimmt bezeichnete Ausbildung Förderung nach diesem Gesetz geleistet wird. Nun bekamen wir für den Monat November eine Neuberechnung des Alg2 da nun mein Bafög bewilligt wurde. zum Menü. Bevor das Amt für Ausbildungsförderung den Antrag ablehnt, hat es mit allen gebotenen Mitteln die fehlenden Tatsachen aufzuklären. Vor ein paar Wochen habe ich meine Bewilligung für BAB bekommen, nun stellt das Jobcenter einen erstattungsanspruch auf die in dem Zeitraum, in dem sich alles angespielt hat, erbrachten Leistungen (ist ja an und für sich in Ordnung) nun zu meiner Frage :Ich habe (die Zahlen sind natürlich fiktiv) beispielsweise 1000 Euro alg 2 in dem Zeitraum bezogen und bekomme 3000 Euro Bab nachgezahlt, bekomme ich die restlichen 2000 Euro dann nachgezahlt oder nicht weil in dem Schreiben steht weiter unten „Damit gilt ihr Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe in gleicher Höhe für diese Zeit als erfüllt (Paragraph 107 Absatz 1 sgb X). Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? deren gesetzlichen Vertreter eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet, beim Amt für Ausbildungsförderung eingegangen ist. § 335 Abs. 2 gesperrt wird. Die Urkunden sind nach Einsichtnahme zurückzugeben. Dann brauchst Du einen BAföG Rechner: Wichtig: Wenn sich an Deinem Einkommen im Bewilligungszeitraum noch etwas ändert, musst Du dies dem BAföG Amt mitteilen. Unterliegt die angegebene Fachrichtung der Zulassung in einem zentralen oder regionalen Vergabeverfahren und kann die Ausbildungsstätte – entgegen Tz 46.5.3 – nicht bestimmt bezeichnet werden, so richtet sich die Zuständigkeit des Amtes nach der Angabe des Auszubildenden über die erste Studienortpräferenz. 2 gesperrt wird. 3 WoGG der Wohngeldbewilligungsbescheid unwirksam, weil ein ... Alle 1.567 Entscheidungen Durch Ihren Besuch auf unserer Internetseite werden Daten von Ihnen erhoben. Es ist aktenkundig zu machen, dass die Urkunden vorgelegen haben; ihr Inhalt ist durch einen Bestätigungs- bzw. Dein BAföG kann jedoch die Höhe des ALG 2 – umgangssprachlich auch Hartz IV genannt - Deines Partners beeinflussen. Um alle Funktionen dieser Website nutzen zu können, muss JavaScript aktiviert sein. 3 S. 2 Nr. Die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach § 40 Abs. 2 bleibt unberührt. Facebook, In manchen Fällen hat das Jobcenter einen Erstattungsanspruch gegen Dritte, meist dann, wenn es Hartz IV Leistungen erbracht hat, aber vorrangig andere Leistungsträger oder Angehörige zur Leistung verpflichtet gewesen wären und dadurch eine Hilfebedürftigkeit vermieden worden wäre. 46.1.5 Ist die in den Formblättern enthaltene Belehrung der Eltern des Auszubildenden über ihre mögliche Inanspruchnahme im Falle der Nichtleistung angerechneter Unterhaltsbeträge bei der Antragstellung von diesen nicht unterzeichnet worden oder hat der Auszubildende den Antrag formlos gestellt, so sind unverzüglich die Eltern durch gesondertes Schreiben entsprechend zu belehren. Dabei hat der Gesetzgeber im Rah-men seines Gestaltungsspielraums entschieden, dass eine möglichst frühzeitige Aufnahme der Aus-bildung angestrebt wird (vgl. Ausbildungsförderung für Schülerinnen und Schüler (Schüler-BAföG) Die Dienstleistung umfasst Zuschüsse zum Lebensunterhalt während einer schulischen … B. Erstattungsanspruch bei Arbeitslosengeld, Erstattungsanspruch wegen Rente hier! In dem Schreiben steht: „Sie haben Herrn S. ALG 2 bewilligt. In diesem Fall besteht kein Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers gegen … 3 StGB II gilt. Kann nicht festgestellt werden, ob Auszubildende Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, weil sie die anspruchsbegründenden Tatsachen der Förderung nicht bewiesen haben (z.B. Citkomm\CitkoEgovserviceLight\Domain\Model\Oeffnungszeiten:10012. Tz 7.3.2) und Ausbildungsstätte bzw. 12a.8) vor, ist ein Erstattungsanspruch nach § 40a Ist ein Anspruch nach dem BAföG nicht gegeben oder kann dieser wegen unzureichender Angaben nicht geprüft bzw.